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Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) dergestalt geändert, dass die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG soll künftig über
ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt werden. Die Website, auf der die Anträge voraussichtlich ab Anfang Mai gestellt werden können, lautet:

www.ifsg-online.de

Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.